Wenn ein Grundstückseigentümer nachweisen kann, dass das Wasser für die Gartenbewässerung verwendet wurde, ist er von der Zahlung von Abwassergebühren für dieses Wasser befreit. Das hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (VGH) in Mannheim in einem Urteil (Az. 2 S 2650/08) entschieden. Die bisher geltenden Mindestgrenzen für die Gebührenbefreiung verstießen gegen den Gleichheitsgrundsatz und durften daher nicht bestehen bleiben.
Der Klage des Neckargemünder Grundstückseigentümers gegen die Stadt Neckargemünd wurde durch die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Karlsruhe stattgegeben, die vom VGH bestätigt wurde. Dort wird die Abwassergebühr auf herkömmliche Weise anhand der verbrauchten Frischwassermenge ermittelt. Die Anmeldegebühr wird für Wasser erlassen, das nachweislich nicht in die Kanalisation gelangt, wenn ein separater Gartenwasserzähler abgelesen wird. Diese Befreiung gilt jedoch nur für Wassermengen, die mindestens 20 Kubikmeter groß sind.
Die Mindestgrenze
Die Richter haben nun entschieden, dass die für die Gebührenbefreiung geltende Mindestmenge diejenigen Bürger benachteiligt, die weniger als 20 Kubikmeter Wasser für die Gartenbewässerung verbrauchen, und dass dies einen Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz darstellt. Sie kamen zu diesem Schluss, nachdem sie festgestellt hatten, dass die für die Befreiung erforderliche Mindestmenge diese Bürger benachteiligt.
Daher sei zum einen die Mindestgrenze unzulässig und zum anderen der zusätzliche Aufwand für die Erfassung der Abwassermenge mit zwei Wasserzählern gerechtfertigt. Beide Schlussfolgerungen beruhen auf der Tatsache, dass die Mindestgrenze unzulässig war. Der zusätzliche Einbau von Wasserzählern liegt jedoch in der Verantwortung des Grundstückseigentümers, der für die damit verbundenen Kosten aufkommen muss.
Obwohl die Beschwerde abgewiesen wurde, kann die Verweigerung der Zulassung im Rahmen des Beschwerdeverfahrens vor dem Bundesverwaltungsgericht angefochten werden.
Nachweis der Wassernutzung im Garten
Dies ist etwas, das mit Hilfe eines Wasserzählers für den Garten erreicht werden kann. Dabei handelt es sich um eine Methode zur Messung der Wassermenge, die aus dem kommunalen Abwassersystem abgeleitet wird. So verhält es sich mit dem Bewässerungswasser, für das bei der Abwasserentsorgung keine Gebühr anfällt. Danach wird die Summe je nach Höhe des gemessenen Wertes entweder zur Gesamtrechnung hinzugerechnet oder von ihr abgezogen.
Die Größe des Gartens, die verbrauchte Wassermenge und die mit der Installation verbundenen Kosten spielen eine Rolle bei der Entscheidung, ob sich die Anschaffung eines solchen Messgeräts lohnt oder nicht. Diese liegen in jedem Fall in der Verantwortung des Gartenbesitzers. Es ist auch eine gute Idee, sich beim zuständigen Wasserversorger zu erkundigen, ob eine private Installation erlaubt ist oder nicht oder ob sie von einem Handwerker durchgeführt werden muss oder nicht. Bei dieser Gelegenheit sollten Sie sich auch nach der Kontrolle und Wartung der Zähler erkundigen.
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Voraussetzung für einen Gartenwasserzähler
Es ist wichtig, dass die Wasserzähler eine offizielle Zulassung haben und geeicht sind. Zähler, die zur Messung der im Garten verbrauchten Wassermenge verwendet werden, werden in der Regel alle sechs Jahre geeicht. Danach müssen sie entweder ersetzt oder neu kalibriert werden. Am Rande sollte ich erwähnen, dass die Stadt für die Abnahme des Zählers verantwortlich ist. Dadurch entstehen auch Kosten, die vom Eigentümer des Gartens zu tragen sind.
Regenwasser im IBC Container sammeln
Regenwasser ist eine sehr nützliche Ressource, die viele Menschen jeden Tag verstreichen lassen. Regenwasser kann aber auch genutzt werden, um verschiedene Dinge zu bewässern. Es gibt viele verschiedene Methoden, um Regenwasser zu sammeln, aber die beste Methode ist es, einen IBC Container zu verwenden.
Der Vorteil von Regenwasser im IBC Container ist, dass es reichlich Wasser für die meisten Anwendungen bereitstellt. In einem Behälter dieser Größe können Sie etwa 500 Liter Wasser sammeln. Dies ist genug Wasser für viele verschiedene Zwecke, wie z.B. die Gartenbewässerung.
